[Abschnitt 1 - Personen]: Untertitel 3 - Juristische Personen des öffentlichen Rechts: 89 Haftung fur Organe: Insolvenz
Art. 47 (ex-Art. 57) [Richtlinien zur gegenseitigen Anerkennung von Diplomen und Zeugnissen]
Art. 43 (ex-Art. 52) [Abbau der Beschränkungen des Niederlassungsrechts]
Die Beschränkungen der freien Niederlassung von Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats sind nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen verboten. Das gleiche gilt für Beschränkungen der Gründung von Agenturen, Zweigniederlassungen oder Tochtergesellschaften durch Angehörige eines Mitgliedstaats, die im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats ansässig sind. Vorbehaltlich des Kapitels über den Kapitalverkehr umfasst die Niederlassungsfreiheit die Aufnahme und Ausübung selbständiger Erwerbstätigkeiten sowie die Gründung und Leitung von Unternehmen, insbesondere von Gesellschaften im Sinne des Artikels 48 Absatz 2, nach den Bestimmungen des Aufnahtnestaats für seine eigenen Angehörigen.
Die "Commerce-Clause" der australischen Bundesverfassung - Der Binnenmarkt in Australien
Containment eines Leviathans: Anmerkungen zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Vertrag von Lissabon
Der österreichische Physiker 'Schrödinger', einer der Großen seiner Zunft, ist unter anderem mit seinem als 'Schrödinger Katze' bekannt gewordenen Bild zur Illustation quantenmechanischer Besonderheiten auch Nichtphysikern im Gedächtnis geblieben. 'Schrödinger wollte darlegen, dass die Anwendung quantenmechanischer Erkenntnisse auf makroskopische Objekte unmöglich ist, weil in der mikroskopischen Welt der Atome ein Teilchen gewissermaßen mehere physikalische Zustände gleichzeitig einnehmen kann. Dies illustrierte er mit dem Bild einer Katze, welche sich in einem geschlossenen Kasten befindet, zusammen mit einem instabilen Atomkern und einer Giftampulle die durch den Zerfall des Atomkerns zerstört wird und die Katze sofort tötet. Öffnet man die Kiste, um nachzusehen, ob die Katze noch lebt, reagiert der Atomkern sofort und zerfällt oder eben nicht und beeinflusst so das Messergebnis. Man schaut also auf die Kiste und kann den Zustand der Katze nicht bestimmen. Die Katze ist entweder - quantenmechanisch: gleichzeitig - tot oder lebendig und jedes Nachsehen (= Messen) Korrumpiert das Ergebnis.
The Free Movement of Capital in the European Union and the Problem of 'Golden Shares' and Similar Instruments
The free movement of capital is one of the fundamental common market freedoms protected by the European Union (EU). The past decade or so was marked by the privatisation of industries formerly operated as public enterprises. Ownership of such enterprises, ranging from the energy and telecommunications sector to the operation of airports was made available to the broad public, individuals as well as institutionalised investors nationally and internationally. EU-member states have enacted or utilised provisions in their respective regulatory instruments either restricting the amount of shares that may be held by foreign investors or making foreign investment above a certain threshold contingent on the permission by the government or by creating and retaining shares that give its holder, the national government, special voting rights ('golden shares'). The question arises to what extent these measures are, if at all, compatible with the free movement of capital in the EU. The European Court of Justice in Luxembourg (ECJ) has had to deal with a number of these cases in the past and has attempted to develop criteria, which must be met by national regulators. In this article an attempt is made to critically assess the jurisprudence of the ECJ concerning the free movement of capital guarantee and its scope in the light of national attempts to protect national interests. This question is relevant beyond the EU as the free movement of capital is – in principle – applicable also with regard to third countries and non-EU nationals.